Forschungszen trum
Mitteilungen des Forschungszentrum zu den Verbrechen des Stalinismus
IYr.1/92 Dresden 27.1.1992
Aufruf zur Mitarbeit
Am 21.10.7991 öffnete in Dresden das "Forschungszentrum zu den Ver-
brechen des Stalinismus in der DDR". Wir wollen einen ersten Versuch wagen,
mit der Aufarbeitung des Repressionsapparates der letzten 40 Jahre zu begin-
nen. Die Machtstrukturen dafür waren vielschichtig, die Stasi nur ein Teil im
System.
Wie verliefen die Befehls- und Informationsstränge?
Welche Aufgaben kamen der SED und den Blockparteien bei der
'Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit' zu?
Warum konnte der Widerstand so lange keine breite Öffentlichkeit erreichen?
Wo liegen die Ursachen für die Erhaltung der Diktatur?
Auf welche Basis konnten die Machthaber sich stützen?
Wo und bei wem liegen die Verantwortlichkeiten und wie kann man jene zur
Rechenschaft ziehen; wie kann man verhindern, daß jene heute wieder an den
Schnittstellen wirtschaftlicher und politischer Macht Sitzen und erneut über die
Belange der Bevölkerung entscheiden?
All diese Fragen gehören zur Aufarbeitung und müssen geklärt werden.
Demokratie kann nur so verwirklicht werden.
Wir meinen, daß diese Fragen mit der ganzen interessierten Bevölkerung geklärt
werden müssen und verlangen als ersten Schritt die Öffentlichmachung der
Akten. Wir machen Dokumente zu den Strukturen zwischen Weisungsebenen
des Staates, der Parteien, des MfS der Öffentlichkeit zugänglich. Es geht uns
dabei nicht um Sensationshascherei, sondern um Darstellung von Mechanismus
und Strukturen einer Diktatur.
Wir rufen deshalb alle auf, die sich im Besitz von Kopien von Akten der Staats-
sicherheit oder anderer Sicherheitsorgane befinden, uns eine Kopie zu
übergeben, um Vergangenheit und Akten nicht in der Ecke verstauben zu
lassen!! Auch wer seine persönliche Akte nun von der Gauck-Behörde erhält,
kann uns bitte eine Kopie übergeben, denn nur an ihnen kann man beispielhaft
die ganze Perversion des Überwachungssystems zeigen. Beteiligen Sie sich an
der Offenlegung der Akten, der Ausfüllung der weißen Flecken in der Geschichte
Ekkehard Forberg, Mitarbeiter des Forschungszentrum Michael Amold,MdL
In eigner Sache
Mit diesem ersten Heft des
"Forschungszentrum aktuell" wollen
wir in unregelmäßigen Abständen
aktuell über die Arbeit des
Forschungszentrum zu den
Verbrechen des Stalinismus in
Dresden informieren. Ausgewählte
Dokumente wie auch einzelne
Analysen und Kommentare zur Ver-
gangenheitsbewältigung und zur
aktuellen Diskussion sollen vorgestellt
werden. Breiten Raum nimmt die
Bibliographie sowie ein Verzeichnis
der im Forschungszentrum vorhan-
denen Dokumente und Akten.
In dieser ersten Ausgabe haben wir
neben einem Kommentar des Land-
tagsabgeordneten Michael Arnold zur
Akteneinsicht , eine Obersicht über
die sächsische CDU-Lahdtagsfraktion
zusammengestellt, die wir nicht
kommentieren möchten. Wir meinen
aber, daß die Fakten einer breiten
Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt
werden müssen. Als Quelle für diese
Zusammenstellung haben wir uns auf
das "Volkshandbuch" des
sächsischen Landtages gestützt.
Der Aufruf zu Mitarbeit und Zurver-
fügungsstelhmg der Akten ist von
großer Bedeutung. Hat die Bevöl-
kerung die 40 jährige Diktatur ge-
stürzt, so kann der demokratische
Neuanfang auch nur von ihr ausge-
hen. In diesem Sinne wünscht sich die
Redaktion Kritik, Anregungen und
Beiträge
Die Redaktion
Inhalt:
Aufruf zur Mitarbeit ....1
Kommentar:
Akteneinsicht 3
Streng Geheime Information
von Mielke an Honecker,
Krenz und Hermann zur
Kommunalwahl vom
7.5.1989.... ......7
,1... . ' .V'>-
Die Fraktion der CDU im
sächsischen
Landtag ........... 12
Der Aktenbestand des
Forschungszentrums 13
Wieviele inoffizielle
Mitarbeiter hatte das
Ministerium für
Staatssicherheit? 1 4
Die Kirche und die Stasi. Zu
Besier/ Wolfs
Veröffentlichungen 1 5
Bibliographie der MfS-
Literatur ab 1989 17
Impressum: (Hg.) IFM e.V./ Forschungszentrum zu den Verbrechen des Stafinismus
0-8029 Dresden, Arthur-Weineck-Str. 5; Tel.: Dresden 436392 Spendenkonto: 315 130 664
Stadtsparkasse Leipzig BLZ 860 555 92 Stichwort: Forschungszentrum
Redaktion: E. Forberg, G. Krupp-BoulbouHe';
Archivierter: Thomas Rudolph; Für den Förderkreis: Michael Arnold
Einzelexemplar: 3.50 DM; Abo: 10 Nummern: 30. - DM; 20 Nummern 50.-- DM
Konto: 314 130 646 Stadtsparkasse Leipzig BLZ 860 555 92 Stichwort: FZ aktuell
Kommentar
Akteneinsicht
von
Michael Arnold, MdL
Akteneinsicht - na endlich!
Die Ereignisse scheinen sich zu überstürzen und doch steht das Rad der Realpolitik
still.
Nun nach über zwei Jahren öffnen sich die Tore der ehemaligen Stasi-Hochburgen
erneut einen Spalt breit für die Öffentlichkeit. Zwei Jahre hartes Ringen für das Recht
STASI- Akten einzusehen, die Zeugnis über die persönliche und gesellschaftliche Ver-
gangenheit bieten, die Licht in das Dunkel der unzähligen Repressionen gegen die
Menschen im Osten und Westen der "Systemgrenze" wiederspiegeln. Noch 1990 waren
schrille Töne zu vernehmen, daß jene Stasi-Unterlagen als unheilbringendes Erbe der
Staatssicherheit dem Feuer zu opfern sind und sollte dies nicht leistbar sein, sollten die
Aktenberge für Jahrzehnte im Bundesarchiv vergraben werden. Mord- und Totschlag
unkte es aus den politischen Lagern der "Vergangenheitskenner", ja man ging soweit,
eine ernsthafte Gefahr für den Frieden der Nation und Europas in den Aktenbergen
zu erkennen.
Allein die ostdeutsche Bevölkerung blieb überwiegend unheilsam neugierig. Diesem
Drang Rechnung tragend, engagierten sich zwei bis drei Hand voll Stasi-Auflöser und
spätere Bürgerkomiteeler, dickköpfige Politprofis von der Notwendigkeit der Ver-
gangenheitsaufarbeitung zu überzeugen. Nur wenige hatten bereits Stasi-Akten zu Ge-
sicht bekommen, denn eine neue Behörde nahm ihre Arbeit auf und übernahm im
Auftrag der letzten Volkskammer, die Akten für die Öffentlichkeit zu sperren. Nie-
mand als die übrig gebliebenen Geheimdienste selbst wußten damals, welche Geheim-
nisse die Stasi-Akten in sich bergen. Dank der noch jungen und löchrigen Behörde
drangen Kopien von Stasi-Akten an die Öffentlichkeit, hielten somit die Diskussion um
die Verbrechen des Staünismus in der ehemaligen DDR wach. Erst durch die ständi-
gen Enttarnungen der Helfer von Stasi und Poütmafia sowie dem Nachweis über die
Vielzahl der Verflechtungen quer durch die Blockparteien und weit über den trennen-
den innnerdeutschen Zaun hinweg, wurde die Dimension der akribisch gespeicherten
Informationen des Staatssicherheitsdienstes deutlich.
Nun hält der Rechtsstaat auch für den Osten Einzug. Jetzt gehören die Stasi-Akten
nicht, wie es die Bürgerbewegungen im Osten forderten, den Opfern, sondern der
Bundesrepublik Deutschland. Seit dem 1 Januar 1992 ist ein Bundesgesetz in Kraft,
das den "Umgang" mit den Unterlagen beschreibt.
Zeit zum Jubel, möchte man meinen und doch gibt es nirgendwo Volkfeste. Ein un-
dankbares Volk? Wem gegenüber dankbar sein?
Der Bundesregierung für ihre herausragende Tätigkeit? Dafür, daß sie mehrere tau-
send hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter in den Staatsdienst übernahm, daß sie Schalk-
Golodkowsi mit geheimen Mitteln zur Flucht in den Westen verhalf und zum Hohn ihn
in einer Villa am Tegernsee wohnen läßt? Dafür, daß die Kräfte der Diktatur der
ehemaligen DDR, die mithalfen, die Bevölkerung zu unterdrücken und zu verhöhnen,
durch eine kräftige Wendung zu anerkannten, fachkundigen Geschäftspartnern avan-
3
eierten, ja sogar mit den schon lange bekannten Adjektiven: liberal und christlich - er-
neut zu hohes politischen Funktionen im Wissen ihrer Parteifreunde aufstiegen.
Oder gebürt dem Bundestag etwa Dank? Dafür, daß er sich 1989 politisch für die
Auflösung der Staatssicherheit und den Sturz der SED eingesetzt hat? Dafür, daß der
Bundestag etwa die Stasi-Akten vor der Vernichtung der noch herrschenden SED ein-
gesetzt hat? Dafür, daß er nun im Gesetz beschlossen hat, jenen Kosten in Rechnung
zu stellen, die ihre Opfer-Akten in den Besitz nehmen wollen? Oder etwa dafür, daß
die wenigen noch existierenden Betriebsräte im Existenzkampfampf gegen die Seil-
schaften erneut keine Handhabe im 48 Paragraphen umfassenden Gesetzestext finden,
außer, daß sie sich selbst überprüfen lassen dürfen ?
Ist es Blindheit oder Absicht, daß die hoffnungsvoll ersehnte Demokratie die Interessen
der Bevölkerung nicht wahrnimmt? '
Gibt es kein Volksfest, so bemüht man sich eben Anlaß zum Feiern zu bieten. Denn
eines ist offenkundig für jeden in diesem Land: Die Hauptschuldigen der Diktatur
müssen endlich ihre gerechte Strafe bekommen, denn Deutschland besitzt das Privileg
einer wehrhaften Demokratie.
Fehlende Sauerstofftherapie für den 'uns alle Bebenden1 Stasi- Chef Melke führten
zur unverzüglichen Haftunfähigkeit. Nun versucht die Arbeitsgruppe Regierungs-
kriminalität den vermeindüchen Gelüsten der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Ge-
gen Mielke wird wegen Totschlag zu Zeiten der Weimarer Republik, Anstiftung zur
Verletzung des Postgeheimnisses, Nötigung und ähnlicher Bagatellen ermittelt. Die
Todeslager von Torgau und anderen Orten, Schauprozesse und das gelbe Elend von
Bautzen scheinen vergessen. Die jahrzehntelange verbrecherische Tätigkeit des MfS
und seines Chefs bleibt unberücksichtigt. Haftbar wird Herr Mielke nur dafür, was zu
Zeiten des auf politische Unterdrückung ausgerichteten Strafrechtes einen Verstoß
darstellte.
Honecker darf fliehen, da auch er erst einmal haftunfähig wurde; Modrow im Bundes-
tag; Markus Wolf als hochbezahlter Interviewpartner, der ja nur auf der Veriierer-
seite stand, aber sonst ja ganz bewundernswürdig ist und sicher auch nie zum Schaden
der Bevölkerung arbeitete. Eine endliche Kette Verantwortlicher bleibt unbehelligt
und kann sich aus den Ersparnissen der "guten alten DDR- Zeit" und dank der alten
Bekanntschaften (man hatte ach ja schon öfters in München, Bonn oder Köln getrof-
fen) in aller Ruhe dem Erhalt alter Privilegien widmen.
Ein neuerlicher Prozeß hält jüngstens keinen mehr in Atem. Diesesmal geht es in
Dresden um die für die Kommunalwahl 1989 in Dresden verantwortlichen SED-
Funktionäre Berghofer und Moke. Weil es um Wahlfälschung geht, wird als Zeuge der
Honecker-Jünger Krenz als Hauptverantwortlicher für die Durchführung der
Kommunalwahlen vom 7.Mai 1989 in der DDR geladen.
Ungeachtet dessen, daß Krenz überhaupt freien Fußes den Gerichtssaal betreten darf,
daß er vor seiner Aussage nicht einmal vereidigt wird und natürlich eine Lüge an die
andere reiht, darf Krenz trotz offenkundiger Falschaussagen wieder freien Fußes den
Gerichtssaal verlassen.
Das "Forschungszentrum zu den Verbrechen des Staünismus" sah sich in dieser hohn-
schreienden Situation veranlaßt, der Staatsanwaltschaft die Kopie eines Dokumentes
von Erich Mielke an Krenz, Honecker und Hermann zu übergeben, welches die
Falschaussage Krenzs beweist.
4
Knmmentar&Dokument
Wir als Vertreter des Forschungszentrums mußten feststellen, daß derartige grund-
legende Dokumente zu den Kommunalwahlen der Staatsanwaltschaft nicht vorliegen,
weil die Unterlagen in Berlin und Koblenz lagern und einfach zum Prozeß nicht beige-
zogen worden sind.
Unter derartigen Umständen bleibt es ein Skandal, Mauerschützen den "sauberen"
Prozeß zu machen, wohingegen die Befehlsgeber und Hauptverantwortlichen als
Zeugen zu Prozessen geladen werden.
Der Staatsanwaltschaft in Dresden wurde seitens des Forschungszentrums Beratung
und Akteneinsicht angeboten.
Dokumente des Forschungszentrum zur
Falschaussage von Egon Krenz der sächsichen
Staatsanwaltschaft übergeben
Im Zeugenstand beim Prozeß gegen Beigbo fer und Moke bat Egon Krenz ausgesagt, daß
er erst im Juni erfahren habe, daß es im Zusammenbang mit den Kommunal wahlen am
7.5.1989 zu Verhaftungen gekommen sei. Das war eine Falschaussage. In einer sireng
geheimen Information an die Politbüwmitgtieder Erich Honecker, Siegfried Hertmann
und Egon Krenz, sowie weitere ausgewählte Staats- und Parteifunktionäre unterrichtete
Erich Melke bereits am 8. Mai 1989 über 74 Festnahmen bzw. Zufuhrungen. Die in
wenigen Exemplaren ausgefertigte Information Hegt im Forschungszentrum zu den
Verbrechen des Stalinismus in einer Kopie vor und trägt MBelkes Registriernummer
229/89. Egon Krenz erhielt das Exemplar Nummer 3. Das Forschungszentrum geht
davon aus, daß Egon Krenz das Dokument spätestens auf der PolibürosUzung am 9. Mai
von Mielke erhielt
Der Archivleiter des Forschungszentrum zu den Verbrechen des Stalinismus, Thomas
Rudolph übergab gemeinsam mit dem Abgeordneten des Neuen Forum im sächsischen
Landtag, Michael Arnold, der sächsischen Staatsanwaltschaft das Dokument. Ein
Ermittlungsverfahren gegen Egon Krenz wurde inzwischen eingeleitet
Im Folgenden dokumentieren wir de übergebene "Information".
R
Information «rollten auch die G«nossen Oohlus, Herrmann und Krem,
INFORMATION
über -
beachtenswerte Ergebnisse der Sicherung der Durchführung der
Kommunalwahlen am 7. Mai 1989
Oie mit den Ziel der vorbeugenden Verhinderung eines Wirksam-
werdens feindlicher, oppositioneller u. a. negativer Kräfte, ins-
besondere von Kräften, die im Sinne politischer Untergrundtätig-
keit wirken, Mitgliedern sogenannter kirchlicher Basisgruppen
• . ... .... ..... ... _.- ..
und Antragstellern auf ständige Ausreise, anläßlich der Durch-
führung der Kcmmunalwahlen --am 7. Mai ^ 1989 durch. das MfS unter ^-^i..«* »
FUhrung der Partei im engen Zusammenwirken mit den 'anderen Schutz-
und Sicherheitsorganen, zuständigen staatlichen Organen sowie* .
gesellschaftlichen Einrichtungen und Kräften eingeleiteten und
realisierten differenzierten Aufklärungs- und SicherungsmaOnahmen
gewährleisteten am Wahltage im gesamten Territorium der DOR ,eihe,l^
hohe- staatliche 'Sicherheit urid'^Sf fentliche Ordnung Und Sicherheit VI; \
• - • . , \t*\ . V&'y-j-l W.* . i «^-:; v^i ;
• ' . . ' ~; '"'S- . \ \\. ~;-zizzi+.:\— "-.7" •** 7- :; i?^; VwS^Üif?« ■■
Durch schwerpunktmäOig durchgeführte Vorbeugüngs- und Kontroll- ;!* - f
■ . ... ..,.-n<'i]u '( ^ .f - - " .-=.-' . -. j " f.: y. «• '.-V--'
maOnahmen unter .Führung der Partei / insbesondere, auch durch ge-
zielten Einsatz gesellschaftlicher Kräfte, wurden von ov g. Per-: .
sonenkreisen für den Wahltag angekündigte öf fentlichkei tswlrk- . .
sane,- provokatorisch-demonstrative Aktivitäten weitestgehend vor- .-.
beugend verhindert bzw. In .ihrer Wirksamkeit eingeschränkt.
- — • — Kl"$T ER Tü M "TO r^ST aÄt$$ I CH B«.H EIT ^.^f^J-^^^;
Internen Hinweisen aus allen Bezirken der DOR zufolge . wur .
besondere Hitglieder sogenannter kirchlicher Basisgruppen >ndl^gyji
Antragsteller auf ständige Ausreise erkannt t die sich zy ^Kan^'^V
trolle" bzw." "Überwachung" der Wahlhandlung und Stimmenauszahlung -z\£r fe*
in Wahllokalen befanden. Bezogen auf die Hauptstadt- wurden :der-2^ ;-
artige Personen festgestellt in Berlin-Prenzlauer Berg in 64 . |
Wahllokalen, in Berlin-Friedrichshain in 44 Wahllokalen, In Berlin- n>
Mitte in 23 Wahllokalen. 5
O/ie Personen machten sich in der Regel Aufzeichnungen über die
durch die Wahlvorstände verkündeten Wahlergebnisse, zum Teil in
vorgefertigte Formblätter. In Einzelfällen warfen sie den Wahl-
vorständen Wahlmanipulationen vor und verlangten, persönlich die
Gegenstimmen auszählen zu dürfen. Derartige Provokationen wurden
durch die Wahlvorstände zurückgewiesen, woraufhin die Personen
kommentarlos die entsprechenden Wahllokale verließen.
!Wie bisher streng intern bekannt wurde, sollen die Ergebnisse s.
dieser "Kontrollen" zumindest im Bereich der Evangelisch-Luthe-
rischen Landeskirche in Berlin-Brandenburg zentral ausgewertet
werden. .... .... .
Ersten Hinweisen zufoloe—tand, organisiert von der sog. Basisgruppe
"Kirche von unten", y *»l/jj|ffif£i M ^^.^Li^i^j^^^^T^^t
Elisabeth-Kirche elnfeagy Wahlparty statt, an .der zu. unterschied-
liehen Zeiten insgeslm^a. 270. Personen (alles Hitglieder von
verschiedenen "kirchlichen Basisgruppen" aus der Hauptstadt) und .
9 in der OOR'akkredierte Korrespondenten aus der SRO teilnahmen
(Heber, ARO-Hörfunk; Baum, Frankfurter Rundschau; Woyth, .ARD;
Kern, -Saarbrücker Zeitung; Röder,- ,epd; Kubisch," OPA n.Henge*,TOi^£>"* '
Zeit; Mehner, SpiegelrFoto;" Krüger ,* NRZ). Bei diesem Treffen er- ' "Er-
folgte eine erste "Auswertung" .der Ergebnisse der Kommunalwahlen.
Ourch die jeweils ankommenden Personen wurden "Erlebnisberichte"-
gegeben jund vorgefertigte. Formulare «1t Feststellungen zur Stimmen-
auszählung "in einzelnen' WahlYokalen übergeben, die in zentrale
Übersichten übertragen wurden. Anwesende bekannte Kräfte des poli-
tischen UnVeTgTundes versuchten, die Wahlergebnisse als manipuliert
darzustellen und ve'rfaOten ein dementsprechendes Flugblatt, das auf
300025 3 -v&
j M I K I S T E R I U M ! F Ö R ' S T A A T S S I C H EmVHE I T: '
•ine« in den Kirchwrlu«^
rit in ca. 500' Exemplaren vervielfältigt wurde. Das" FlugbUtt fsaliq^
am 8. Mai 1989 möglichst vielen mU9i9Qtwmrt^t-UriUf^^ß]ry^
stellt werden. Vom MfS wird gegenwärtig geprüft, alt welchen Maß-
nahmen gegen die Herateller dieses Flugblattes vorgegangen Wffm
kann. Es werden entsprechende Vorschläge unterbreitet/ ~
> ■
. - i
Internen Erkenntnissen aus der Hauptstadt der 00R, Berlin, sowie
allen Bezirken -der OOR zufolge beteiligte sich eine erhebliche
Anzahl der bekannten Antragsteller auf ständige Ausreise sowie
der Kräfte des politischen Untergrundes nicht an den Kommunalwahlen. .
In Einzelfällen kaai es. durch diese Personen zu« öffentlichen ZerreiOen
der Wahlscheine im Wahllokal bzw. nahmen sie die Wahlscheine- phne
Kahlhandlung «alt sich.
3esonders beachtenswert ist ein Vorkommnis am -7. Mai 1989 in
Leipzig.
tut -dem Vorplatz der Nikolaikirche hatten sich gegen 17.30 Uhr
:a. 40 Personen. gesammelt und begonnen, in losen Gruppen auftretend,
sich zusammenzuschlieOen.
/erelnzelt kam es auch in angrenzenden Räumen zu Versuchen weiterer
»ersonen, sich zu Gruppen zu formieren und öf fentllchkeitswirksam
aufzutreten/.- ^- .-- -.■ ; ~wr "^y^T^T"
3abel Ist zu beachten, daß in der Zeit von 15.00 Uhr bis 20.00
Jhr nuf dem Markt ein Volksfnr.t itattfand und aus diesem AnlaO
In diesen Gebieten eine hohe l'crr.onenknnzentration und -bewegung
herrschte.
• ■■• . • • .• - -vf? [
/on den beteiligten>ersonen wurden keine feindlichen S^ole^ p *,
oder Transparente.mitgeführt /-Ebenso erfolgten Wlne negatlve'n_"h ^'7/
5ffentlichkeItswirkSamenr«Öndlichen Bekundungen." J-
Durch, den vorbereiteten "sofort Igen Einsatz von Si'cherungs- und k
aesellschaftllchen Kräften gel ann es, die ständigen Versuche dieser
Personen, sich zusammenzuschl ieOen und In Richtung Markt zu bewegen,
zu unterbinden. Zu diesem Zweck wurde zeitweilig die Grimmaische
StraQe gesperrt. Es wurden Aufforderungen zur Auflösung auftre-
tender Ansammlungen erteilt.
ff .... JQOÜÜJ Ä
, MINISTERIUM 3FÜR iSTAATSSICHERHEIXIv* , >1
Insgesamt sind ca. -250 Personen f es tgeste l Lt, worden. -die :/u unter* it
schiedlichen Zeitpunkten und an untersch ledlichen JRrt'l Inhkeiten^'"-»-^
wirksam zu werden versuchten. ■■■•ii:&äa ' L ~ <- ■• f
' . ..... . ." £ £ ~ . .-* . . ". . - . »'■« »a« ii.« ti.'u.j yi
Gegen 19.30 Uhr waren alle Versuche, dieser Kräf te , sich zu for-,._- "{
«ieren, unterbunden.
Die Organisatdren dieser Aktiv! täten standen unter ständiger Kon-
trolle. Sie traten im Handlungsraum nicht in Erscheinung.
Wegen Nichtbefolgung von Aufforderungen zur Auflösung von Personen-
ansammlungen wurden insgesamt 72 Personen zugeführt, darunter
6 während der Vorsicherung, 26 während der Durchführung der Haupt-
maOnahmen und 40 im Zuge der endgültigen Auflösung von Ansammlungen
bzw. im Ergebnis der Nachsicherung. Un^ex den zugeführten Personen
befanden sich 15 Antragsteller auf ständige Ausreise. Gegen eine
Person wurde ein Ermittlungsverfahren mit Haft eingeleitet; gegen
13 Personen wurden Ordnungsstrafverfahren durchgeführt; 58 Personen
wurden bzw. werden nach schriftlicher Belehrung wieder entlassen.
Aufgrund der Gesamtsituation und der MaOnahmen der eingesetzten
Kräfte war eine bestimmte Öffentlichkeitswirksamkeit gegeben.
Während des Sicherungseinsatzes wurden keine polizeilichen Hilfs-
mittel angewandt.
(In diesem Zusammenhang ist zu_berückslchtigen, daO ab März 1989 -
von der sogenannten kirchliche 8asisgruppen "Interessengemeinschaft ' '.
Leben" die Organisierung einer sogenannten Wahlkontrolle sowie,
die Vorbereitung .einer Provokation in Form der demonstrativen Bekun-.
dung der Nichtteilnahroe an den Kommunalwahlen auf dem Markt in
Leipzig angeregt -wurde < die in ^er Tolgezelt durch^Sendungen von",.- Vi
Radio' •Glasnosf und ".anderen '.Fe I ndmed (en^ sowie ^U^erbre| tung -J
Uon Metibilttern ■if-entipriÄ - :
Eine durch *e^ndHch,e r^a%Tn«P.l«nte ,,Schwelge:/Prote5«vCranstaltung" C
am.7. Mai 1989 ^ao'Vol^ konnte durch vorliegende |
MaOnahiert Verhindert Werden: ' ' ' • 1 5
^nspewsjj '.L'i' i nz :•' . < i ;- • ■ **
KIN^ISTEli Ö M !fÖ R "ST A ATS S ICH ER iTElTiijf^.: : ■■£%%%
ffihltf dar Berliner WelÖen flotte. Ein Intern bekannt ,^J^fl^"?^:
gefpfanter "Spaziergang" 'dieser Personen nach der Schiffsfahrt-;
In der Straße Unter den Linden erreichte nicht die yorge«h^neiS^f£^?L:
Tei 1 nehmer zahl. Auf tretende kleinere Gruppen (2 .% 3-f^rsone^n)^. ^-r.
standen standig unter Kontrolle. -
Zu Aktivitäten westlicher Korrespondenten wurden folgende Fest-
stellungen .getroffen:
Die akkreditierten Korrespondenten Baum (Frankfurter Rundschau),
Brüssau (ZDF), Mehner (Spiegel) und Schweiz (AP) versuchten mehrmals
in der Hauptstadt Wahllokale zu besuchet, für die sie keine Ge-
nehmigung besaßen.
Oer ARO-Fernsehkorrespondent Börner versuchte - obwohl keine Ge-
nehmigung dafür vorlag in Leipzig einzureisen, um dort Journa-
listisch tätig zu werden. Er wurde daran gehindert, belehrt und
zur Rückfahrt nach Berlin veranlaOt.
Die akkreditierte Journalistin Or. Zimmermann (Frankfurter Allge-
meine Zeitung) verfolgte in Neuglobsow/Gransee/Potsdam den Wahlablauf
und die Auszahlung der Stimmen. ' ^ *-;;.-:. :"" \ • = -•*
Oer Leiter der Politischen Abteilung der Ständigen Vertretung
der BRO in der DOR, Or. Studnitz, fuhr mit seinem PKW nach Klietz/
Grevesmühlen/Rostock, wo er ein Wahllokal aufsuchte Und sich nach .
dem S fcand der Wahlbetei 1 igung erkundigte . ; f£?.J * *■ ' ' *fT
' L-,Piz.::zij.^-,^^ - ••" - — -; -~
Oer Leiter *"*""' : " ^
DOR, .Greenwald,
Wahllokal in Berlin-Pankow, wo er sich insbesondere für die Wahlbeteili" *.
gung und die Benutzung der Wahlkabine interessierte.
JUUÜJ. m. c .
MINISTERIUM /OR STAATSSI CHERHBJT^; ,:• . ;|
Heiter« Journal ist i sehe Ak t i v i täten wurden
Hörfunk) und ein Aufnahmeteam des Senders SAT 1 "in "Oresderijreäll- : !
siert. Ein Versuch von Hauptwann, nach Leiprlg;zttllfVhj«ni-WUrd£^j^: •
f - . ■ • .. ' ••■■..:r:;iTS2 »5Ul«iS"
unterbunden. - — ; •
Insgesamt waren zur Berichterstattung über den Verlauf delr;KVawunA^l
wählen 52 Korrespondenten und Techniker aus 18 Staaten und" VeTC^^^
berlin, davon 29 aus der SRO und Westberl in akkreditiert .
Am 7. Mai 1989 wurden darüber hinaus U. (3)* gegen die Knmmunalwahlen
gerichtete Vorkommnisse bekannt, darunter
(3 Oemohstrativhandlungen von Antragstellern auf ständige Ausreise
(Mitführen eines Blattes mit dem Texte " Wir wollen rau3" auf
,dem Weg zum Wähllokal in Gehofen/Arter'n/Halle - Täter: Fahrdienstlei-
ter, 35; Anbringen eines Transparentes, Länge 6 m.mit dem Text:
"Wie wollen raus" in der Hauptstadt der 00R, Berlin - Täter:
Wirtschaftskaufmann, 53; Aufstellen von 2 selbstgefertigten Pla-
katen mit dem Text: "Wir wählen nicht, wir wollen raus" In Alten-
burg/Leipzig) - Täter: Gleisbaufacharbeiter, 27, und Kochlehr-'
ling, 18); . ■ i •• •
V 3 Vorkommnisse des Verbreitens von Hetzblättern,,
(Festnahme eines Täters: Spritzer, 31, vorbestraft, in Bautzen/
Dresden beim Ablegen .yo.n ca. . 400 rselbstgefertigten . Hetzzetteln, :
bisher 233 Hetzzettel aufgefunden, in denen aufgefordert": wird,
zum gegenwärtigen Leben in der f)0R "nein" zu sagen und bnssere
Lebensbedingungen zu fordern;
Auffinden von 2 selbstgefertf gten Zetteln in Altenburg/leipzig,
die ein Zitat von Rosa Luxemburg - Äußerungen zur Rolle allgemeiner '•'»
Wahlen -" enthielten;" ~ " " " . -s Tzfzsii »Tf z s '":'^'}^5^J^
Festnahme eines Täters: Kf z-Schlosser-Lehrllng, 17, Antragsteller
auf ständige Aus reise,. lfT^er Hauptstadt Berlin* beim Verteilen > "
von Hetzblättern, 2 Hetzblätter sichergestellt, mit die 00R dis-
kriminierenden Inhalt.
x) Vergleichswert zu den Kommuna iwahlen am 6. Hai 19B4
3QQ032
^ M INIS tÄifRMj F.O R/ST ÄA .... L^^^0
3 Vorkommnisse "deis" Äobririgens ynn Hetzlosungen vv -/T^.Zp^p
(Unkenntlichmachung von zwei *ahiiokal schildern^
sowie Anbringen der Texte "OOR-KZ" in der Hauptstadt der 00R,-
Berlin, Längen jeweils 1,4 »; :• j :
feststellen einer Hetzlosung in Zwickau/Karl-Marx-Stadt an eine« -
Gebäude, in welche» 2 Wahllokale untergebracht waren, mit de«
Text: "Stellt Euch vor, heute ist Wahl und keiner geht hin.*,
Länge ca.. 4,7 m; ~m~~~~~
Anbringen von Losungen in Altenburg/Leipzlg auf Fahrbahnen von
StraOen sowie an Gebäuden, Texte u. a. "Freie Wahlen" , "N« in"
und "99,9 Prozent".
1 anonymer Anruf mit Bombendrohung In einem Alters- und Pflegehelm
in Rudolstadt/Gera, In dem sich ein Wahllokal befand.
Ablage mehrerer Broschüren des Verlages der Presseagentur "Nowosti"
mit dem Titel "Gesetzeskraft statt Beamtenmacht" im Vorraum eines
Wahllokals in der Hauptstadt der 00R, Berlin.
esondere Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Teilnahme von
usländern an den Kommunalwahlen gab es nicht.
Änlage zur Information Nr. 229/111 300O3 3 - '>.i*tn^
~- ..... r -^f.-i.- . . - -s i
. . . •• * ".*"• "*' ' ~ - : .■• **SS£:» : ,. ."" j
Ia'Züsamnenhang mit der Vorbereitung der Kommüna^wahlen";;'; ? |
(Zeitraum von 1. Januar bis 7. Mai • 1989 , 6.00 Uhr) Wurden *ins-?"
gesagt 103 (48) gegen die Kommtinaiwahlen gerichtete* Vorko*«-~;*'w
nisse bekannt (davon seit 1. Mai 1989 - 20 Vorkommnisse) . wobei1"*'
; t'errl toriale Schwerpunkte die Hauptstadt der 00R, Berlin - 29
Vorkommnisse, die Bezirke Karl-Marx-Stadt - 16 Vorkommnisse
und Dresden - 13 Vorkommnisse sowie Halle, Magdeburg und Leipzig
- je 6 Vorkommnisse waren.
Im einzelnen handelte es sich um
- das öffentlichkeitswirksame Verbreiten von Hetzblättern (51 Vor-
kommnisse) sowie Anbringen von Hetzlosungen (25 Vorkommnisse),
- das Beschädigen und Zerstören anlaQbezogener Sichtelemente
(15 Vorkommnisse),
>
- das Versenden anonymer und pseudonymer Briefe und Karten
(7 Vorkommnisse),
- das Führen anonymer und pseudnnymer Telefonanrufe (5 Vor-
kommnisse).
Oie Vorkommnisse der schriftlichen staatsfeindlichen Hetze enthielten
im wesentlichen Angriffe gegen rins Wahlsystem der 00R in seiner
Gesamtheit bzw. gegen einzelne wahlrechtliche und -organisatorische
Grundsätze, häufig verbunden mit Aufforderungen, die Wahlen zu
boykottieren sowie Aktivitäten zu deren politischen MiObräuch' ;
zu begehen, und in mehreren Fällen, verbunden mit Angrif fen~-~äof ' ' .
die Partei- und Staatsföhrung, - " '^T^' :JC'V\?
X Ver^laichswert'zü den 'kommunal wshlen am 6. Mai 1984
[Anlage xur Information Nr. 229/89 - .^ 3^0^ 4
M IN ISTERI ü M/JP ü R S T A A TS S I C H^RH E ITv -
Bei einer Anzahl von Vorkommnissen gab es »gqressiv loiwii^^^r^
Forderungen. nach Veränderung der Innenpol l tik" in der; DDR ! 1* jlichiu^
.iberalisierung, Demokratie und politischen Pluralismus ^
Prägung.- _ ,".!»' . -..-.TS
eachtenswerte Einzelbeispiele aus Jüngster Zeit sind: ;.
J
- 2. Mai 1989, Stadtgebiet von Leipzig: Verbreiten von insgesamt
49 Hetzblättern mit Aufforderungen, die Wahlen zu boykott leren,
in der 00R eine "reformatische Umgestaltung" und "die seit 40
Jahren versprochene demokratische Grundordnung einzuführen"
sowie "am 7. Mai an einer Schweige-Protestveranstaltung um 14.00
Uhr am Völkerschlacht denkmal teilzunehmen", unterschrieben
mit "Organisation Neuer Demokraten" - 2 Täter (22 bzw. 20 Jahre,
ungelernte Arbeiter, davon ein Antragsteller auf ständiun Aus-
reise);
- 27. April 1>989, Stadtgebiet von Dresden bzw. l. zürn 2. Mal 1989,
Stadtgebiet von Leipzig: Einwurf von 225 bzw. 200 Hetzblättern,
verfaßt von einer sogenannten Initiative zur demokratischen
Erneuerung der Gesellschaft, In Hausbriefkästen, die inhaltlich
.gegen die Ziele der Wahlbewegung gerichtet waren, verbunden
mit der Aufforderung, "am Wahltag um 18.00 Uhr auf den Markt -
am Alten Rathaus" zu knmmnn «nil nin "weitlns Blatt mitzubringen „ ,
al?t"/e leiten dur Alilisltiiuiitj ilur lifintfttitmilmi Wnlilfirilfiiimj und Wnhl-
praxis";
- 5. Mai 1989, Muncheberg/Straiisberg/Frankfurt/Oder: Anbringen
der* Losung:". "7. Mai, soll das Chaos weitergehenVlO m lang, ..y
auf einer Fahrbahn; - . . ,
- S. Mai 1989, Berlin-Pankow: R I nsungen (Längen zwischen 1 bis
7 m). an Wänden und Mauern mil Aufforderungen, die Wahlnn zu
boykottieren;
- /fe-
rnläge zur Information f Mr. 229/89^ " .?.^£ ^V^flO^'i, -
Oir vor, es ist Mahl und keiner geht hin." (Hetzblätter gleichen ^1
Foraats, Herstellungsverfahrens und Inhalts wurden bereits jiai.^'riii
13. Marz 1989 in Stendal und Magdeburg, am 15. März 1989 in^.'j^g?j
Schwerin, an 28. März 1989 in Dresden und am 5^ April 1*89 :in
Leipzig zur Verbreitung gebracht.');
- »y,
6. Mai 1989, Oresden: Anbringen eines seibstgefertigten Franspa-
rentes (2a und 1 a/am Gelände des Bahnsteiges 19 des Hauptbahn-
hofes ait dem Text: "Freies Denken nicht gefragt, freier. Handeln
zu gewagt, Deine Gegenstimme ist gefragt . Wahl 89";
".V
- 6. Mai 1989, Rostock-Dierkow: Verbreiten von insgesamt 21 Hetz-
blättern in mehreren Haltestellenbereichen der StraGenbahnlinie
Dierkow -Marienehe mit dem faxt: "Wer freie Wahlen scheut,
traut uns nicht. Wer uns nicht .traut, den wählen wir nicht.
Boykott. Zwischen den Wahlen schimpfen bringt nichts. Gegen-
stimme!".
Oie geführten Untersuchungen zum Ursachen- und Motivationskomplex
der bisher ermittelten Täter (Alter zwischen 20 und 40 Jahre,
Fach- bzw. ungelernte.. Arbeiter ,._e in .promovierter Angehöriger cter,„
wissenschaftlich-technischen Intelligenz x darunter mehrere Antrag- U.
steller auf ständige Ausreise), gegen die Ermittlungsverfahren
bzw. andere wirksame Erziehungsmaflnahmen eingeleitet bzw. durch-
geführt wurden, ergaben, daO sie im wesentlichen mit ihren Handlungen
das Ziel verfolgten, anlaObezogen '$ir
- ihre negative politische Grundeinstellung zur sozial IsTischtm j^^fc
Staats- und Gesellschaftsordnung in der DDR züV'Ausdruck ' zu ..vvWlfl ;
bringen/ andere Bürger mit dieser Position zu konfrontieren •"" ~]~
und damit in ihrem Wahlverhai t«:n zu manipulieren,
- durch auf öf fentllchkeitswlrknamkeit -hzielende Aktiv! täten
Drück auf die zuständigen staatlichen Organe der DDR zwecks
kurzfristiger Genehmigung dci s Und igen Ausreise nach dur 8R0
auszuüben.
1 - .
1
nlage zur"!
^S^^MINISTEIII!
ich tenaw«?r^da.O/.a« ij2
Unabhängig da von Vi st
Batriaben und Einrichtungen - des 4^^«M;Z^Itim^^^Ij^^g^^
trieben und Einrichtungen der. Stadt Dresden :TelexTFernschrViben'?Cr :
aus der BRD - Text: "Wählt am 7. .5. 1989 Perestroika und Gl asnost~
statt SED" eingingen. Als Absender wurde zweifelsfrei, die Special-/
Elektronlc KG, 3062 Bückeburg/BRO, Kreuzbreite 1.4, Telex-Kennzeichen
572210 spec. el., identifiziert. ;: *
Landtagsfraktion der CDU in Sachsen
-Stand 19.1991-
Wahlergebnis vom 1 4. 1 0. 1 990:
CDU: 53,8 %
92 Abgeordnete
18,48%
Politische B Sonst. Mitglieder
Funktionsträger vor . der Blockpartei
dem 1.10.1989 CDU/DBD
Keine Angaben üü] Westdeutsche □ Unbelastete
IM/ Stasi
Der Aktenbestand des Forschungszentrums
Der Aktenbestand des Forschungszentrums an MfS- Unterlagen besteht
ausschließlich aus Kopien. Bisher wurden dem Forschungszentrum nur nicht
vorgangsbezogene Unterlagen zur Verfugung gestellt. Einzige Ausnahmen stellen
Teile des OV Pleiße (Michael Arnold) ,des OV Märtyrer (Rainer Müller), des OV
Krake (Bernd Oehler), des OV Julius (Frank Richter, Christoph Motzer u.a.) und
des OV Juris (Thomas Rudolph, Kathrin Walther, Susanne Krug) dar, welche durch
die jeweiligen Besitzer zur Verfugung gestellt wurden.
Die Archivierung im Forschungszentrum folgt in der Regel den
Registriernummern des MfS und wo dies nicht möglich ist der zeitlichen Einordnung
in die jeweilige Abteilung oder Kreisdienststelle/ Objektdienststelle: Das
Forschungszentrum hält sämtliche nicht zu einem Vorgang direkt gehörende
Unterlagen für prinzipiell nicht vorgangsbezogen und damit für archivwürdig.
Daraus ergeben sich per se die Archivierungsgrundlagen.
1. Sämtliche Dokumente mit MfS Registriernummer werden unter dem Absender/
Ersteller des Dokumentes nach der Nummerierung abgelegt.
2. Alle Dokumente mit vortlaufenden Nummern und Tagebuchnummern werden
unter dem Absender/ Ersteller des Dokumentes abgelegt.
3. Sämtliche nicht nummerierten Dokumente werden nach dem Datum der
Erstellung beim Absender/ Ersteller abgelegt.
4. Alle uns von den Betroffenen übergebenen vorgangsbezogenen Unterlagen (OV-,
OPK-,OAM-, Aktions-, IM-, Personal- Akten usw.) bleiben in ihrem
ursprünglichen Aktendeckel.
5. Bei einer Übernahme vorgangsbezogener Unterlagen wird das Einverständnis zur
wissenschaftlichen Nutzung durch den Betroffenen schriftlich festgehalten.
Dies gilt auch und vor allem für Berichte von IM*, nicht aber für die
Ersteller der Dokumente, wie hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter.
Bisher besteht der Bestand des Forschungszentrum aus einigen Aktenordnern mit
zentralen Befehlen, Ordnungen, Schreiben, Dienstanweisungen, Richtlinien etc. der
sogenannten Mielke- Ebene (MfS Registrierung o008), aus Dokumenten des Büros
der Leitung des MfS (BdL), Informationen Mielkes an Mitglieder des Politbüros und
weitere Partei- und Staatsfunktionäre (sogenannte Politbüroinformationen),
Dokumenten der HA II (Spionageabwehr), der HA m (Funküberwachung/
Abschöpfung westlicher Nachrichtenverbindungen), der HA Kader und Schulung,
der HA XX und weiterer Hauptabteilungen des MfS.
Ein Bestand von 10 Aktenordnern beinhaltet Dokumente der MfS-eigenen
Juristischen Hochschule in Potsdam, wie Lehrmaterial und Diplom- oder
Doktorarbeiten zu ausgewählten Fragen der Geheimdienstarbeit.
Einen bisherigen Schwerpunkt seiner Arbeit sah das Forschungszentrum in der
Sammlung von Dokumenten aus dem Bezirk Leipzig. Die Anzahl der Dokumente
aus Leipzig übersteigt deshalb auch in seiner Anzahl die Dokumentensammlung
anderer Bezirksverwaltungen. Neben zentralen Befehlen des Leipziger MfS- Chefs
(o006), seinen Informationen an die Bezirksleitung der SED, Dokumenten der
Auswertungs- und Kontrollgruppe, der Abt. XX, des Büros der Leitung und anderer
Abteilungen finden sich hier auch Kopien der von Rita Selitrenny und Dr. Thilo
Weichen gesammelten Dokumente über die Arbeit der Hauptverwaltung
Aufklärung. Daneben dokumentieren sogenannte Operativ-Informationen aus der
13
Abteilung XX und der Kreisdienststelle Leipzig- Stadt die politischen Ereignisse von
Leipzig und die ersten Demonstrationen.
Den Leipziger Dokumenten vergleichbares Material liegt auch aus den
Bezirksverwaltungen Berlin, Dresden, Erfurt, Neubrandenburg, Rostock, Schwerin
und weiteren Bezirken vor.
. Im nächsten "Forschungszentrum aktuell" werden wir in einer gesonderten Rubrik
mit der Titelveröffentlichung der im Forschungszentrum befindlichen Dokumente
beginnen, um einem breiteren Kreis von Interessierten den Zugang zum
Forschungszentrum zu erleichtern.
Wieviele Inoffizielle Mitarbeiter hatte das
MfS?. Beitrag mr Versachlichung einer Diskussion
Allerorten warten Boulevardzeitungen mit immer neuen Enthüllungen von sogenannten Stasi-
Spitzem auf. Der IM, der des Nachbarn Milch verdarb wird deutschlandweit getitelt, obwohl er
nach sonst üblichem Nachrichtenmuster höchstens auf der Regionalseite einer Regionalzeitung eine
15- Zeilen - Meldung wert ist. Wenn ein Bürgerrechtler vom NEUEN FORUM zu einem Redakteur
des Springer- Konzerns oder den Chefetagen des Deutschlandfunk, des MDR oder des Bayrischen
Rundfunks kommt und eine Namensliste mit ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeitern abgibt, die
jetzt wiederum hauptamtlich in den Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik oder der Treuhandanstalt
des Bundeswirtschaftsministeriums beschäftigt sind, bekommt er zu erfahren, dies sei bekannt und
nicht der Meldung wert. Im Spiegel steigen drittklassige Literaten wie Sascha Anderson zu
Bösewichten der Nation auf und geben den Stoff für mehrer Ausgaben her, während der sächsische
Innenminister Eggert lang und breit erklären kann warum er die ehemalige politische Polizei der DDR,
die K I in seiner neuen demokratischen Polizei braucht, obwohl der Landtag einen anderslautenden
Beschluß gefaßt hat, nach dem der Spiegel Eggert nicht einmal befragt.
Trotz all dieser obskuren, gesteuerten und teilweise hysterisch veröffentlichten Geschichten macht
sich kaum einer die Mühe zu fragen, wieviele inoffizielle Mitarbeiter das Ministerium für
Staatssicherheit hatte, selbst die jetzt verbeamteten Bürgerkomitees scheinen diese Frage vergessen zu
haben.
Dem Forschungszentrum zu den Verbrechen des Stalinismus hegen Dokumente der Auswertungs-
und Kontrollgruppe der BV Leipzig des MfS vor, die erstmals für einen bestimmten Bereich des MfS
die genaue Zahl der aktiven inoffiziellen Mitarbeiter angeben.
In dem Dokument vom 18. Oktober 1989, also dem letzen derartigen "Übersichtsdokument",
welches vierteljährig erstellt wurde, teilt der Chef der Auswertungs- und Kontrollgruppe Leipzig
seinen Vorgesetzten eine Zahl von 9 821 inoffiziellen Mitarbeitern im gesamten Bereich der BV
Leipzig mit.
Die Inoffiziellen Mitarbeiter verteilen sich danach wie folgt
KreisdienststellenAbt der Bezirksverwaltung BV insgesamt
IM zur Sicherung
3602
1710
5312
IM zur Bearbeitung
58
80
138
FührungsIM
138
31
169
IM im besonderen Einsatz
149
123
272
IM zur Konspiration
934
512
1446
Gesell. Mitarbeiter Sicherheit
1882
527
2409
Hauptamtliche IM
43
32
75
Gesamte Anzahl:
6806
3015
9821
IM Vorläufe
653
420
1073
Dazu kommen noch die inoffiziellen Mitarbeiter(IM) und Kontaktpartener (KP) der Abteilungen
XV von Wolfs bzw. später Werner Großmanns Hauptverwaltung Aufklärung. Dem
Forschungszentrum hegen hier, da per Beschluß des zentralen Runden Tisches die Akten der HVA
vernichtet wurden nur die Auswertungsberichte von 1981 bis 1983 vor. Danach gab es ca. 30
14
Inoffizielle Mitarbeiter und 13 Kontaktpartner. Die Zahl dürfte sich bis 1989 nicht wesentlich erhöht
haben. Im einzelnen hatte die Abt. XV der BV Leipzig folgende IM und KP:
IM in Westdeutschland IM im Ausland IM gesamt KP in Westdeutschland KP im Ausland
1981 24 2 26 11 2
1982 26 4 30 13 1
1983 27 4 31 13 2
Nach den oben genannten Zahlen und auf der Grundlage weiterer dem Forschungszentrum
vorliegenden Unterlagen, geht das Forschungszentrum davon aus, daß es neben den mindestens
102 000 hauptamtlichen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit im November 1989
mindestens 450 000 aktive inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit gab.
Dazu kommen noch mindestens 350 000 abgelegte/archivierte ehemalige inoffizielle Mitarbeiter
des MfS. Es ist also davon auszugehen, daß im November 1989 jeder 28. DDR- Bewohner für
das MfS arbeitete, jeder 20. DDR- Bewohner irgendwann einmal für das MfS gearbeitet hatte
und jeder 152. DDR- Bewohner hauptamtlich für das MfS tätig war.
Auf die einzelnen Arbeitsgebiete der Abteilungen der Bezirksverwaltung des MfS in Leipzig
verteilt sich dabei die Anzahl der IM'(ohne IM der Kreisdienststellen) folgendermaßen:
IMS
IMB
FIM
IME
IMK
HIM
GMS
Gesamt
Abt. II [Spionageabwehr]
117
29
10
70
9
63
298
Abt. ffl [Funkaufklärung]
23
2
8
5
38
Abt. VI [Paßkontrolleinheiten]
124
11
10
51
56
252
Abt.Vn [Mdl, Polizei]
157
6
5
38
37
243
Abt.VIII [Beobachtung]
4
2
22
19
16
3
66
Abt. XI [Chiffrierwesen]
38
3
11
27
5
84
Abt. XV [Aufklärung]
9
7
7
7
[ca.30]
Abt.XVm [Wirtschaft]
470
11
6
27
124
3
96
737
Abt. XIX [Verkehr, Post]
290
4
2
26
88
30
440
Abt. XX [Opposition, Kirche]
442
25
12
8
74
4
225
790
Abt.XXn [Terrorismus]
14
1
5
4
24
SR AWK [Wehrkreiskommando]
31
1
8
3
43
Die Kirche und die Stasi
Zu Gerhard Bester/ Stefan Wolf: "Pfarrer, Christen und Katholiken" und dem Stand der DDR-
Forschung
Viel wurde schon geschrieben über die Rolle der Kirche im real existierenden Sozialismus, über die
Geschichte des Umsturz und seine Ursachen. Das meiste davon war weniger wert als das Papier auf
dem es stand. Allen voran sei hier des Gustav- Heinemann- Bürgerpreisträgers und Superintendent von
Leipzig-Ost Friedrich Magirius gedacht, der sich als alles vorbei war Ende November 1989 seine
Rolle als Oppositioneller durch zahlreiche Vorworte und Selbstdarstellungen selbst erschrieb. Der
Heyne- Taschenbuchverlag verstieg sich sogar in seinem "Wende- Buch" zu einer Bildunterschrift
"Ebeling sammelt die Opposition in Leipzig" für den zeitweiligen Vorsitzenden der DSU.
Geschichtsklitterung (Ebeling), peinliche Selbstdarstellung (Magirius) und völlig ungenügende
Recherche (Wende- Bücher des Forum- Verlag Leipzig und fast aller anderen Verlage) kannten keine
Grenzen. Alles mußte schnell auf den Markt und finanziellen oder politischen Gewinn bringen.
Geschrieben wurde es zumeist von Leuten die selbst Bestandteil des Systems waren oder nie wirklichen
Kontakt zur Opposition hatten. Einige Autoren haben so ihre Wende glaubhaft zu machen versucht,
den Sprung in das wieder größere Deutschland geschafft.
Der Kirchenhistoriker Gerhard Besier und sein Doktorant Stephan Wolf haben sich nun in einem fast
900seitigen Quellenwerk dem Thema Kirche in der DDR und Staatssicherheit gewidmet. Der
Geschichte von 40 Jahren Kirche in Ostdeutschland haben sie nachgespührt. Das Ministerium für
Staatssicherheit hatte es ihnen leicht gemacht und alles minutiös festgehalten. Das Verdienst Besiers
und Wolfs ist es einige dieser Dokumente erstmals systematisch geordnet und auf einhundert Seiten
kommentiert und mit entsprechenden wissenschaftlichen Apparaten versehen veröffentlicht zu haben.
Dem Neukirchener Verlag des Erziehungsvereins gilt der Dank für die verlegenen recht riskante
Entscheidung der Veröffentlichung. Doch auch dies hat sich gelohnt. Die erste Auflage ist trotz des
1B
stolzen Preises für die Paperbeckausgabe von 68,- DM bereits vergriffen.
Mit Besier/ Wolf hegt eine weitere Einzeldarstellung und Quellensammlung zu einem Arbeitsgebiet
des Ministeriums für Staatssicherheit vor. Damit reiht sich das Buch in eine verdienstvolle Reihe von
Veröffentlichungen über das MfS und die Geschichte der DDR ein. Erinnert sei hier an Anne Worst'
"Ende eines Geheimdienstes", Welches die Verschleppung der Auflösung unter Modrow und de
Maiziere /Diestel beschreibt. Auch die Veröffentlichungen Erich Loest', Rainer Kunzes* und Michael
Beleites' von ihren Operativen Vorgängen und Jürgen Fuchs' Veröffenüichungen im Spiegel oder
Martin Fiedler' Darstellung des OV Pleiße (alias Michael Arnold, NEUES FORUM) in der Leipziger
Volkszeitung als Beispiele für Opposition seien hier erwähnt. Darüber hinaus ist es Besier/ Wolf
gelungen eine notwendige Debatte um die Kirchenpolitik der "Kirche im Sozialismus" auszulösen. Wer
im gegenwärtigen Streit um die Kirchenpolitik der Forcks, Stolpes, Dehmkes und Hempels überhaupt
mitreden will, kommt an Besiers Buch nicht vorbei. Es ist aktueller und genauer als jede
Veröffentlichung des Spiegel. Bisher gab es nur Veröffenüichungen allgemeiner Dokumente des MfS.
Eine der besten Quellensammlungen ist dabei m.E. die unter Werner Fischer von der Initiative Frieden
und Menschenrechte durch Dr. Armin Mitter und Dr. Stefan Wolle herausgegebene Sammlung von
Schreiben und Befehlen der zentralen Ebene aus dem letzten Jahr der DDR. Sie war zugleich die erste
Veröffentlichung aus der Giftküche des MfS. Eine gute Darstellung grundlegender Befehle des MfS
bietet die Veröffentlichung des Sozius Joachim Gaucks David Gill und Ulrich Schröters unter dem
Titel "Das Ministerium für Staatssicherheit". Allerdings beschreiben beide nicht das gesamte MfS, sie
wählen auch unter den wichtigen Befehlen aus und selektieren unzulässig. Der Kenner bückt nach der
Lektüre ihres Buches verdutzt auf und wundert sich über die Weglassungen. Offensichtüch ist in ihrem
Buch all jenes weggelassen, was heute durch das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium
in die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik integriert wird oder Hinweise darauf zuläßt. Während
die Bürgerkomitees vor Ort die Arbeit des MfS in jeder Bezirksverwaltung verdienstvoll aber recht
unsystematisch darstellten (z.B. über Leipzig, Rostock, Neubrandenburg, Magdeburg, Frankfurt/
Oder, Potsdam u.a.) und dabei die Bezüge zu den wirklichen Tätern und Opfern unkenntlich machten,
ließ es die historische Gewissenhaftigkeit der beiden Theologen nicht zu, Namen zu schwärtzen. Damit
hat das Buch von Besier/ Wolf gegenüber der anderen wohl bisher wichtigsten Darstellung eines
Arbeitsgebietes des MfS von Rita Selitrenny und Dr. Thilo Weichert über "das urmeimliche Erbe" der
Hauptverwaltung Aufklärung des Markus Wolf und Werner Großmann einen unschätzbaren Vorteil.
Die handelnden Personen werden erkennbar, Geschichte erlebbar und zur aufregenden Story. Das sich
zwei Theologen nach der Inkraftsetzung des Stasiunterlagengesetzes das erlaubten, was sich die
Bürgerkomitees in den einzelnen Bezirken bisher nicht trauten und nur die Bürgerrechtler vom
NEUEN FORUM wagten, nämlich Namen von Tätern und Opfern zu nennen, zeigt, daß jede Rede
von "Der Kirche" unzulässige Verkürzung ist.
Wie jede wissenschaftliche Annäherung an ein bisher unbeschriebenes Thema bringt auch die
Veröffentlichung von Besier/ Wolf seine Mißverständnisse mit sich. Wer nach der Lektüre meint, das
also ist "Die Kirche" in der DDR gewesen, hat sich genauso getäuscht, wie der unvoreingenommene
Leser der bisherigen geschönten Darstellungen über "Opposition und Kirche". Es gab in der DDR
nicht "Die Kirche". Achtzig Prozent der evangelischen Pfarrer und Theologen waren völlig unpolitisch
und haben genauso in einer Niesche gelebt wie alle anderen DDR- Bewohner. Nur eine Minderheit
von 20 Prozent hat sich überhaupt als politisches Wesen in einer geschlossenen Gesellschaft
verstanden. Nur diese 20 Prozent berühert die durch Besier/ Wolf ausgelöste Debatte. Nur sie werden
in ihrem politischen Handeln befragt und beurteilt. Unter ihnen sind drei völlig verschiedene Gruppen
auszumachen. Da sind zum einen die zumeist kirchenleitenden Persönlichkeiten, welche die
Begrenztheit des DDR- Systems erkannten und versuchten für die Opposition und die Kirche das
Möglichste an Bewegungsfreiheit abzusichern und herzustellen (Dehmke, Forck, Hempel, Stolpe ?).
Taktieren gehörte dabei zu ihrem Geschäft, ohne die Opposition zu informieren. Falsche
Einschätzungen der Situation innerhalb Europas sprechen dabei noch nicht gegen ihre Redlichkeit,
wohl aber gegen ihre Wahrnehmungsfähigkeit. Als Gegenspieler dieser Gruppe sind zumeist ebenfalls
kirchenleitende Personen auszumachen. Es sind die inoffiziellen Mitarbeiter (z.B. Bischof denke, "IM
Orion"; Ulrich von Brück "IM Zwinger"; Volker Nollau u.a.), die Opportunisten (z.B. Superintendent
Friedrich Magirius aus Leipzig -zugleich AIM der BV Karl- Marx- Stadt-; Kirchenprasident Nato in
Dessau) und die Überzeugungstäter (z.B. Cyrill Pech, Hanfried Müller, Peter Weiß). Letztere konnten
zugleich aus Überzeugung auch inoffizielle Mitarbeiter des MfS sein. Wie differenziert in Einzelfallen
das Bild eines inoffiziellen Mitarbeiter zu betrachten ist, zeigt der IMB Carl der KD Leipzig- Stadt
(alias Dr. Dr. Matthias Berger, Registriernummer XII/ 489/ 78), der regelmäßig seine Berichte
ablieferte. Die Opposition in Leipzig wußte durch einen Synodalen von seiner IM- Tätigkeit. Berger
ließ sich jedoch von der Opposition gezielt für eine Propagierung ihrer Vorstellungen für die
1fi
Politisierung des Friedensgebetes und gegen die abwiegelnden Handlungen des Superintendenten
Magirius und des unter Druck umgefallenen Pfarrers der Nikolaikirche Christian Führer (OV Igel)
nutzen. Zur dritten Gruppe gehören jene Theologen und Pfarrer, die fest in die Opposition integriert
oder gar ihre Representanten waren. Von ihnen schreibt Manfred Stolpe (Spiegel vom 20. Januar 1992
S. 27): Sie rieten mir, "man muß ganz heran an den Elektrozaun", die Gefahr eines stalinistischen
Systems, seiner menschentötenden Selbstschußanlagen und Gefängnisse. Letztere waren es, die das
Bild der Kirche in der Öffentlichkeit prägten und im entscheidenden Moment zum Willen der
Bevölkerung nach Veränderung standen. Beispielhaft für einige wenige seien hier Klaus Kaden (OV
Berater) und der nachtraglich vom Kirchenvorstand geschasste Christoph Wonneberger (OV Lukas)
aus Leipzig, Hans- Peter Schneider aus Berlin und Hanno Schmidt aus Coswig bei Dresden genannt
Sie waren "Die Kirche" in der DDR, welche heute als Hort der Freiheit, des Mutes und des
Widerstandes das Bild der Kirche in Ostdeutschland prägen, auch wenn ihre Namen längst vergessen
sind.
Mit Mythen aufgeräumt zu haben ist das Verdienst des Buches von Besier und Wolf. Das dies
schmerzlich ist und manchen politischen Dunkelmännern in Deutschland nicht in das politisches
Konzept paßt überrascht nicht. Warum freilich selbst ein so exzelenter Kenner der ostdeutschen
Kirchen- Szene wie Frank Pauli vom Kirchenreport des Rias seinen eigenen Wissensstand um DDR-
Kirche vergaß und einen untragbaren Verriß des Buches im Rias ablieferte bleibt sein Geheimnis.
Das die Autoren die jüngste Kirchengeschichte und ihre Verstrickung mit den Mächtigen im SED-
Staat im letzten Kapitel am Beispiel Leipzigs abhandeln wollten, war freilich eine Uberforderung. Das
Damoklesschwert eines nicht bekannten Stasiunterlagengesetzes trieb sie zur Eile und die Verfügbarkeit
von Quellenmaterial war zu begrenzt. So erscheint bei der Auswahl des Materials - im Gegensatz zur
Zeit bis 1987 - vieles als willkührlich zusammengesammelt und nicht auf seine Relevanz hin überprüft.
Wer am Beispiel Leipzigs die Verstrickung von Staat und Kirche aufzeigen will, darf nicht nur die
Operativen Vorgänge Lukas (Christoph Wonneberger), Trompete (Jochen Läßig), Igel (Christian
Führer), Dieb/ Krake (Bernd Oehler) und Juris (Thomas Rudolph, Susanne Krug, Kathrin Walther)
heranziehen. Ohne die Operativen Vorgänge Pleiße (Michael Arnold), Berater (Klaus Kaden),
Märtyrer (Rainer Müller, Silke Krasulsky), Julius (Arbeitsgruppe Menschenrechte) und Leben
(Initiativgruppe Leben), sowie die IM- Akten Maria (Dören Penno), Helmut (Ulrich Rühr) und
Wolfgang (Wolfgang Saarstedt) muß jede Darstellung schief werden. Zu bedauern ist, daß es den
Autoren offensichtlich nicht gelang die Protokolle des MfS zu Gesprächen der Superintendenten
Richter und Magirius, sowie der Kirchenleitung bei den zuständigen Abteilungen Inneres oder dem
Vertreter des Staatssekretariates für Kirchenfragen aufzutreiben. Allerdings ist hierfür den Autoren
wohl nur begrenzt ein Vorwurf zu machen.
Die dem Buch beigefügte Zeittafel und das Personenregister weisen leider für die zeitgeschichtlich
wichtigen Ereignisse in Berlin und Leipzig betrachtliche Mängel auf. Die Autoren orientieren sich
hier zu sehr an bisherigen Veröffentlichungen und unterschlagen entscheidende, die Dokumente und
den geschichtlichen Kontext erläuternde Ereignisse. Damit fallen sie selbst ungewollt hinter den Ansatz
ihres Buches zurück.
Insgesamt bleibt festzustellen, daß Besier und Wolf das bisher wichtigste und geschlossenste
Quellenwerk zum Thema (Stasi)Staat und Kirche in Ostdeutschland vorgelegt haben. Die Mängel im
wissenschaftlichen Apparat, die wenigen Irrtümer in Anmerkungsteil und die zu ekklektizistische
Auswahl der Dokumente über Leipzig wird hoffentlich eine demnächst zu erwartende verbesserte und
ergänzte 2. Auflage beseitigen.
Ahasver
Bibliographie der MfS- Literatur ab 1989
anonym: Der Auflösungsprozeß der Stasi. Chronologie einer erfreulichen Agonie,
in:(Hg.)Busch,H. u.a.: Burgerrechte & Polizei;Berlin Nr.1/1990 S.48-51
anonym: dasselb. (TeH 2) in: ebd. Nr. 2/1990 S. 45 -56
anonym: Gesprach mit der "Operativgruppe" der Arbeitsgruppe Sicherheit des "Runden
Tisches" zur Stasi-Auflösung; in: ebd. S. 52-59
anonym: Erfurter Stasiauflöser vor die Tür gesetzt. Matthias Büchner kämpft vergeblich
um den Zugang zum Stasiarchiv. Hintergründe der sogenannten Wende. Interview
mit Matthias Bächner. Die Situation der Gauck-Behörde....; in:(Hg.)Umwert-
Bibliothek Berlin: telegraph Nr. 16 (23. Nov. 1990) S. 22 - 33
17
anonym: Schild und Schwert der Partei. I - III, In: Der Spiegel Nr. 6-8 (5. Februar- 19.
Februar) 1990
Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament; B 5/1991 25.
Januar 1991; Bonn
Bahrmann, Hannes/ Fritsch, Peter- Michael: Sumpf. Privilegien, Amtsmißbrauch,
Schiebergeschafte; Berlin 1990
Beleites, Michael: Untergrund. Ein Konflikt mit der Stasi in der Uranprovinz; Berlin 1991
(Hg.) Basier, Gerhard: "Pfarrer, Christen, Katholiken". Das Ministerium für
Staatssicherheit der ehemaligen DDR und die Kirchen;Neukirchen- Vluyn 1991
( = Historisch- theologische Studien zum 19. und 20. Jahrhundert/(Quellen) Bd 1)
Bleckmann, Jochen: Das müßten alle gewesen sein, in: Stern 28.6.1990
Blutke, Günter: Obskure Geschäfte mit Kunst und Antiquitäten. Ein Kriminalreport; Berlin
1990
(Hg.)Bürgerkomrtee Erfurt: Geheimdienst-Nein danke. Bericht des Bürgerkomitees Erfurt
über die Auflösung des MfS/AfNS; Erfurt 1 990 ( = Eigenverlag)
(Hg:)Bürgerkomitee Leipzig: Stasi intern. Zwischen Macht und Banalität; Leipzig 1990
(Hg.)diesel.: Materialien I. zum Seminar Vergangenheitsbewßhigung - wie möglich ? Zum
Umgang mit den Stasiakten. 24. /25. November 1990 in Leipzig; Lpz. 1991
Crüger, Herbert: Verschwiegene Zeiten. Vom geheimen Apparat der KPD ins Geföngni«
der Staatssicherheit; Berlin 1990 (LinksDruck)
(Hg.) Das Aktiv Staatssicherheit der zeitweiligen Kommission des Bezirkstages Suhl für
Amtsmißbrauch und Korruption: Genossen! Glaubt's mich doch! Ich liebe Euch
alle!; Hektogr. 1990 (Suhl)
Dust-Wiese,Alexandra: ...und schreie in den wind... .Gedichte aus Hoheneck; 1987
(Hg.) Executive Intefligence Review: Ein Jahr danach. Strategische Konsequenzen und
Perspektiven des Umbruchs in Europa; Wiesbaden 1990
F.: Kleiner Streifzug durch eine kurzzeitig nicht verbotene Zone. Nachtrag. Waffenhandel
international im Dienste der Stasi II; in:(Hg.)Umwelt-Bibliothek Berlin: telegraph;
Berlin Nr. 3 (22.Marz 1991) S.4-14
Fischer, Dietrich: Die "Juristische Hochschule Potsdam". Kaderschmiede des ehemaligen
Ministeriums für Staatssicherheit, in: Deutschland- Archiv Nr. 12 (Dezember)
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